Wie wir den Föderalismus für die Zukunft aufstellen

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bietet eine gute Grundlage, um Deutschland in den nächsten Jahren auf allen Ebenen sicherer, souveräner und sozialer zu machen. Von der neuen Bundesregierung kann ein echtes Aufbruchssignal ausgehen – mit einer Politik für mehr Wettbewerb und Wachstum, einer Renaissance der Realpolitik und Lösungen, die das Leben der ganz normalen Menschen im Land verbessern.Jetzt geht es darum, die für Deutschlands Zukunft entscheidende Politikwende rasch zu schaffen:Bis zur Sommerpause müssen die Weichen gestellt werden für Aufbruch, Entlastung und einen neuen Optimismus in der Bevölkerung. Allein wird der Bund die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht lösen können. Auch wenn es in Berlin manchmal vergessen wird: Die Länder bilden den Bund – und nicht umgekehrt. Für mich steht fest: Die neue Bundesregierung muss die Interessen der Länder wieder stärker berücksichtigen und zu einer Politik auf Augenhöhe zurückkehren.Die Aussagen im Koalitionsvertrag zur künftigen Zusammenarbeit von Bund und Ländern stimmen mich in dieser Hinsicht optimistisch. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass sie an einer Weiterentwicklung der Beziehungen im föderalen System interessiert ist.Dazu sind für mich vor allem drei Punkte wesentlich:1. Ausführungsgesetze zum Sondervermögen zügig vorlegenDas vereinbarte Sondervermögen für Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz ist ein Investitions-Impuls mit enormem Potenzial. Nun kommt...